Satzung

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§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Förderverein der Ringschule Frechen e.V.“.

Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Köln eingetragen werden.

Der Sitz des Vereins ist 50226 Frechen, Freiheitsring 3.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Fördervereins

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 f. der Abgabenordnung 1977, und zwar durch ideelle und materielle Förderung der Bestrebungen der Ringschule Frechen, insbesondere durch:

  1. Förderung der Erziehung, Bildung und Jugendpflege
  2. Hilfe bei der Beschaffung von zusätzlichen wissenschaftlichen, künstlerischen und technischen Lehr- und Arbeitsmitteln
  3. Unterstützung bedürftiger Schüler
  4. Förderung und Unterstützung von schulischen Veranstaltungen
  5. Pflege des Zusammenlebens und der Zusammenarbeit von Eltern, Schülern und allen an der Schule interessierten Mitbürgern
  6. Verwaltung der Betreuungseinrichtung an der Ringschule nach dem Modell des Landes NRW „Offener Ganztag“
  7. Pflege der Beziehungen zum Schulträger

§ 3 Mitgliedschaft, Ausschluß

Die Mitgliedschaft kann jede natürliche oder juristische Person erwerben, die die Aufgaben des Vereins bejaht und sich schriftlich zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

Kündigung der Mitgliedschaft durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand ist jederzeit möglich. Sie wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam.

Kommen Mitglieder ihren Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nach oder verletzen sie in sonstiger Weise dessen Interessen, können Sie durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Dagegen kann das betroffene Mitglied binnen eines Monats nach Mitteilung des Ausschlusses schriftlich beim Vorstand Einspruch einlegen. über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 4 Mitgliedsbeitrag

Der Jahresbeitrag beträgt mindestens 10,00 Euro und wird bargeldlos erhoben.

Er wird unmittelbar nach Aufnahme in den Verein, im übrigen jeweils in den ersten 2 Monaten des Geschäftsjahres fällig.

Der Mindestbeitrag kann durch die Mitgliederversammlung erhöht oder herabgesetzt werden.

§ 5 Organe des Fördervereins

Die Organe des Fördervereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Vorstand.

§ 6 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wählt die Mitglieder des Vorstandes, setzt die Höhe der Mitgliedsbeiträge fest, entscheidet über den Einspruch gegen einen Ausschluß, über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins.

Sie wird vom Vorsitzenden einmal jährlich einberufen. Sie muß ferner innerhalb von sechs Wochen einberufen werden, wenn das von einem Zehntel der Mitglieder, mindestens von zehn Mitgliedern durch schriftlich begründeten Antrag verlangt wird. Die Einladungen ergehen schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen.

Innerhalb von sechs Wochen nach Abschluß des Geschäftsjahres erstattet der Vorstand der Mitgliederversammlung den Geschäftsbericht und legt die Jahresrechnung vor. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer und beschließt über die Entlastung des Vorstandes.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.

Die Beschlüsse werden schriftlich abgefaßt und vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden und vom Schriftführer unterzeichnet.

§ 7 Vorstand

Der Vorstand besteht aus sieben Personen:

  1. dem Vorsitzenden,
  2. dem stellvertretenden Vorsitzenden
  3. dem Schriftführer
  4. dem stellvertretenden Schriftführer
  5. dem Kassierer
  6. einem Beisitzer, der Mitglied der Schulpflegschaft ist,
  7. einem Beisitzer, der Mitglied des Lehrerkollegiums ist.

Die Vorstandsmitglieder 1 bis 5 werden von der Mitgliederversammlung auf Dauer von zwei Jahren gewählt; die Beisitzer 6. und 7. werden aus den Gremien jährlich entsandt. Wiederwahl ist zulässig.

Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Kassierer bilden den geschäftsführenden Vorstand (§ 26 BGB). Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins genügt die Zeichnung durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes.

Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende oder sein Stellvertreter.

Der Vorstand entscheidet über die Verwendung der Vereinsmittel. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens fünf seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.

Die Beschlüsse des Vorstandes werden im Sitzungsprotokoll niedergelegt, das vom Sitzungsleiter und dem protokollführenden Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Die Tätigkeit ist ehrenamtlich.

Der Vorstand tagt nach Bedarf, mindestens 1 x jährlich. Zu der Sitzung lädt der Vorsitzende rechtzeitig ein, dies kann formlos erfolgen.

Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied bestellen. Die nächste Mitgliederversammlung wählt danach ein neues Mitglied.

§ 8 Bankkonto

Für die bargeldlose Abwicklung des Zahlungsverkehrs richtet der Vorstand ein Bankkonto ein.

Für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs ist der Vorstandsvorsitzende und der Kassierer zeichnungsberechtigt, jeweils mit Einzelvollmacht.

§ 9 Verwendung der Einnahmen

Etwaige Gewinne des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Kapitalanteile und keine Sacheinlagen zurück und haben keine Ansprüche an das Vereinsvermögen.

Durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind darf niemand begünstigt werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 10 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur anläßlich einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Zur Auflösung ist die Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitgliedern erforderlich.

Wird die Mehrheit nicht erreicht, so ist eine erneute Mitgliederversammlung einzuberufen, die innerhalb der nächsten drei Wochen stattfinden muß.

Diese erneute Mitgliederversammlung entscheidet dann mit der einfachen Stimmenmehrheit über die Auflösung des Vereins.

§ 11 Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösen des Fördervereins

Bei Aufhebung oder Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines Zwecks fällt das gesamte Vermögen des Vereins an die Stadt Frechen, mit der Auflage, es ausschließlich zu den in § 2 genannten Zwecken und nur für die Ringschule Frechen zu verwenden.

(VR-Nr. 10337 vom 10. April 1990)